25.08.2023, 07:43
Bis vor der neuen Gesetzesänderung zum Einbau von Smart-Metern im Mai 2023 stand auf der Seite des BSI der Hinweis, dass das BSI die Allgemeinverfügung vom 07. Februar 2020 zurück genommen hat und somit keine Pflicht zum Einbau eines Smart-Meters besteht.
Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes im Mai durch Herrn Habeck wurde dieser Text auf der Seite des BSI gelöscht, die komplette Information geändert. Eine Erklärung des BSI das die Allgemeinverfügung wieder Gültigkeit besitzt, ist nirgends zu lesen. Demnach gehe ich davon aus, das diese Rücknahme nach wie vor Bestand hat, da auch das Verfahren vor dem VG Köln nach wie vor nicht abgeschlossen zu sein scheint. Nur weil Herr Habeck ein neues Gesetz beschließt, das mehr als Fragwürdig ist und hier die Frage der Rechtswidrigkeit noch nicht geklärt ist, heisst dies für mich noch lange nicht, damit alle vorher zurück genommenen Allgemeinverfügungen sofort wieder in Kraft getreten sind. Dieses muss meiner Meinung nach öffentlich bekannt gegeben werden.
Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes im Mai durch Herrn Habeck wurde dieser Text auf der Seite des BSI gelöscht, die komplette Information geändert. Eine Erklärung des BSI das die Allgemeinverfügung wieder Gültigkeit besitzt, ist nirgends zu lesen. Demnach gehe ich davon aus, das diese Rücknahme nach wie vor Bestand hat, da auch das Verfahren vor dem VG Köln nach wie vor nicht abgeschlossen zu sein scheint. Nur weil Herr Habeck ein neues Gesetz beschließt, das mehr als Fragwürdig ist und hier die Frage der Rechtswidrigkeit noch nicht geklärt ist, heisst dies für mich noch lange nicht, damit alle vorher zurück genommenen Allgemeinverfügungen sofort wieder in Kraft getreten sind. Dieses muss meiner Meinung nach öffentlich bekannt gegeben werden.
Alles Liebe
Gabi
Gabi